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Worum geht es?

Ausgangslage:

Im Herbst 2007 wurden mit der AlVG-Novelle 2007 bislang gesetzlich nicht ganz gedeckt AMS-Maßnahmen insbesondere zur Schaffung eines „2. Arbeitsmarktes“ durch sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte in nach hinein legalisiert und die Rechte der Erwerbsarbeitslosen wurden weiter abgebaut.

Dabei handelte es sich um den ersten Schritt zur Durchsetzung des „neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime“: Durch eine dogmatisch vertretene Ideologie der „Wiedereingliederung“ wird die Schuld an der Arbeitslosigkeit nicht den fehlenden Arbeitsplätzen sondern „Vermittlungshindernissen“ und somit den Betroffenen selbst zugeschrieben.

Mit der Mindestsicherung werden nun auch „Sozialfälle“ dem AMS-Regime unterworfen. Mit der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension werden nun sogar (Teil)Invaliden zum AMS verschoben. Das AMS wird so zur zentralen Armenpolizei ausgebaut, ohne dass eine tiefere Diskussion stattgefunden hätte, geschweige denn organisierter Widerstand dagegen.

Ähnliche Entwicklungen finden in ganz Europa unter zum Teil unterschiedlichen politischen Konstellationen statt. Es dürfte weniger ein „Masterplan“ dahinter stehen. Vielmehr scheint diese Entwicklung ein Ausdruck der herrschenden Verhältnisse in Politik und Wirtschaft zu sein und sie dürfte daher den einzelnen AkteurInnen zum Teil unbewusst zu passieren. Politische Aufklärung ist daher dringender denn je.

Mit dem von der FORBA (Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, Wien) herausgegebenen Buch „Neue Prekarität – Die Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik – europäische Länder im Vergleich“ wurde nun ein erster Schritt zur fachlichen Auseinandersetzung gesetzt.

Die massiven Formen des Abbaus des Sozialstaates und von ArbeitnehmerInnenrechten in Griechenland und Spanien zeigen nur allzu deutlich, dass letzten Endes die Arbeits- und Lebensbedingung aller ArbeitnehmerInnen vom Verwertungsinteresse des Krisenkapitalismus betroffen sind.

Ziele der Konferenz:

  • Systematische und eingehendere Auseinandersetzung mit dem neuen neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime und dessen arbeitsmarktpolitischen und rechtspolitischen Auswirkung
  • Aufzeigen der Schnittstellen mit dem neoliberalen Umbau Europas durch den Krisenkapitalismus
  • Aufzeigen möglicher politische Strategien
  • Suche nach BündnispartnerInnen im Kampf um die Rechte der Erwerbsarbeitslosen.
  • Schaffung von Öffentlichkeit für die Anliegen der Erwerbsarbeitslosen

Literatur zum Thema: